Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der StromNow App, Website und die Verträge, die zwischen StromNow und den Nutzern bei Abschluss der Registrierung zustande kommen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Die StromNow UG (haftungsbeschränkt), Karl-Liebknecht Straße 47, 12529 Schönefeld (im Folgenden „StromNow“, „wir“ oder „uns“), stellt Nutzern („Nutzer“ oder „du“) die App „StromNow“ und die Website https://www.stromnow.com bereit. Für die Nutzung dieser Services gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App, der Website und den Vertrag, der zwischen StromNow und dem Nutzer bei Registrierung für die Nutzungsdienste zustande kommt. Der Zugang zu und die Nutzung des Dienstes setzen voraus, dass der Nutzer die vorliegenden Bedingungen akzeptiert und einhält. Mit der Registrierung oder Nutzung der App erkennt der Nutzer diese AGB an.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Die App ermöglicht es Nutzern, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zu finden und zu nutzen. Der Anbieter agiert hierbei als eigenständiger Ladeanbieter (EMP), besitzt jedoch keine eigenen Ladeinfrastrukturen (CPO). Die Ladeinfrastruktur wird von Drittanbietern bereitgestellt.
2.2 Die App bietet folgende Hauptfunktionen:
- Kostenlos nutzbar:
- Anzeige von Ladepunkten und Ladeinformationen
- Zugang zu Ladepunkten von Drittanbietern. Die Verfügbarkeit und Funktionalität dieser Ladepunkte liegen in der Verantwortung der jeweiligen Drittanbieter.
- Buchung und Nutzung von Ladevorgängen zu den von uns festgelegten Startpreisen, kWh-Preisen, Minuten-Gebühren, Stand-Gebühren und Blockier-Gebühren.
- Verbindung mit dem Elektrofahrzeug des Nutzers zur Erfassung von Fahrzeugdaten.
- Verbindung mit einer Wallbox zur Erfassung/Steuerung von Ladedaten.
- Routing-Funktion zur intelligenten Routenplanung zu den nächstgelegenen Ladepunkten.
- Nur im StromNow Gold Pass Abo:
- Buchung und Nutzung von Ladevorgängen zu den von uns festgelegten Startpreisen, kWh-Preisen, Minuten-Gebühren, Stand-Gebühren und Blockier-Gebühren im Gold Pass Abo.
- Nur im StromNow Platin Pass Abo:
- Buchung und Nutzung von Ladevorgängen zu den von uns festgelegten Startpreisen, kWh-Preisen, Minuten-Gebühren, Stand-Gebühren und Blockier-Gebühren im Platin Pass Abo.
- StromNow Intelligence
- Intelligence Routing Funktion zur intelligenten Navigation zu den nächstgelegenen Ladepunkten mit den besten Preisen.
- Intelligence Charging für Zuhause: Der Nutzer kann, wenn er ein verbundenes Fahrzeug oder eine kompatible Wallbox hat, in einem Wochenplaner mit Uhrzeit festlegen, bis wann er das Fahrzeug laden möchte. StromNow übernimmt dann den Rest, ob und wann das Fahrzeug geladen wird. Es gibt jedoch keine Garantie, dass das Fahrzeug zu den günstigsten Strompreisen geladen wird.
2.3 StromNow bietet Ladedienste zu eigenen Startpreisen, kWh-Preisen, Minuten-Gebühren, Stand-Gebühren und Blockier-Gebühren an, die in der App angezeigt werden. Diese Preise können von den Preisen der Drittanbieter abweichen.
3. Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrags
3.1 Die Nutzung der Dienste der StromNow setzt eine vorherige Registrierung und das Anlegen eines Nutzerkontos voraus. Im Rahmen der Registrierung werden Nutzer aufgefordert, persönliche Informationen wie E-Mail-Adresse, Passwort, Name, Vorname, Anrede und Adresse zu hinterlegen. Der Nutzer muss hierzu vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen.
3.2 Bis zum Abschluss der Registrierung kann der Nutzer seine Angaben im Registrierungsformular jederzeit überprüfen und ggf. korrigieren. Mit dem Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab.
3.3 Nach erfolgter Registrierung bei StromNow kommt der Nutzungsvertrag zustande.
3.4 Natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind zur Registrierung berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
3.5 Das Nutzerkonto ist persönlich und darf nicht an Dritte übertragen werden.
3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Kommunikation verwendete E-Mail-Adresse aktuell zu halten.
3.7 Durch die Nutzung unserer App und den Kauf von In-App-Inhalten stimmen Sie zu, dass wir Daten über Ihre Nutzung und den Verbrauch der gekauften Inhalte mit Apple teilen, um Rückerstattungsanfragen zu bearbeiten. Diese Informationen können Details darüber enthalten, wie Sie auf die gekauften Inhalte zugegriffen und mit ihnen interagiert haben. Der Zweck der Weitergabe dieser Daten besteht darin, Apple dabei zu unterstützen, eine fundierte Entscheidung hinsichtlich Rückerstattungsanfragen zu treffen. Wir stellen sicher, dass diese Datenweitergabe in Übereinstimmung mit den Richtlinien von Apple erfolgt und nur soweit notwendig ist, um Ihre Anfragen zu bearbeiten.
4. Nutzung der Dienste
Die Nutzung der Dienste durch den Lizenznehmer unterliegt der Endnutzer-Lizenzvereinbarung für lizenzierte Anwendungen von Apple - https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/dev/stdeula/ (im Folgenden als „EULA“ bezeichnet), der der Lizenznehmer durch Abschluss der Registrierung zustimmt. Zusätzlich gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:
- Zahlung: Die Zahlung wird bei Kaufbestätigung vom iTunes-Konto des Lizenznehmers abgebucht. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass im Zeitpunkt der Abbuchung ausreichendes Guthaben vorhanden ist. Die Abbuchung erfolgt in den folgenden Abrechnungsperioden (wöchentlich, monatlich oder jährlich) automatisch am Ende jeder Abonnementperiode. Die Verlängerung des Abonnements erfolgt automatisch, es sei denn, der Lizenznehmer deaktiviert die automatische Verlängerung mindestens 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Abonnementzeitraums.
- Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch am Ende jeder Abonnementperiode (wöchentlich, monatlich oder jährlich) um den gleichen Zeitraum, bis es im Bereich „Abonnements verwalten“ der iTunes-Kontoeinstellungen des Lizenznehmers gekündigt wird. StromNow wird den Lizenznehmer innerhalb einer angemessenen Frist von 4 Wochen informieren, falls der Preis des Abonnements steigt und gegebenenfalls seine Zustimmung zur Fortsetzung einholen.
- Zahlungsausfall: Falls aus irgendeinem Grund (wie Ablauf der Gültigkeit oder unzureichendem Guthaben) die hinterlegte Zahlungsmethode nicht durchgeführt werden kann und der Lizenznehmer das Abonnement nicht gekündigt hat, bleibt der Lizenznehmer für jegliche nicht eingezogenen und weiterhin geschuldeten Beträge haftbar.
- Kostenlose Testversion: Falls StromNow eine kostenlose Testversion anbietet, steht es dem Lizenznehmer frei, diese vor Ablauf des kostenlosen Testzeitraums von 4 Wochen zu kündigen. Unterlässt der Nutzer dies, wandelt sich die kostenlose Testversion mit Ablauf der 4. Woche nach Registrierung in ein kostenpflichtiges Abonnement zu den jeweils aktuellen Konditionen um.
- Zugriff auf Elektrofahrzeuge und Smart-Home-Geräte: Im Rahmen unseres Dienstes ist es erforderlich, auf dein Elektrofahrzeug, deine Ladestation sowie auf deine vernetzten Smart-Home-Geräte zuzugreifen.
5. Drittanwendungen
5.1 Die Dienste von StromNow können Interaktionen mit verschiedenen Drittanwendungen beinhalten. Für die Nutzung dieser Drittanwendungen gelten möglicherweise eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, denen der Nutzer zustimmen muss.
5.2 StromNow übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Richtlinien oder Praktiken von Drittanwendungen. Die Nutzung solcher Anwendungen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
5.3 StromNow behält sich das Recht vor, die Integration mit bestimmten Drittanwendungen jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
6. Verantwortlichkeit des Nutzers
6.1 Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und Aktualität der bei der Registrierung und Nutzung der Dienste bereitgestellten Informationen. Darüber hinaus ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten und Passwörter sicher verwahrt werden.
6.2 Der Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und muss sie unverzüglich ändern, sowie den Anbieter informieren, wenn er Kenntnis von einem möglichen Missbrauch hat.
6.3 StromNow haftet nicht für Schäden, die durch unautorisierte Nutzung des Nutzerkontos entstehen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
6.4 Bei Verlust oder Diebstahl des für die Nutzung der Dienste verwendeten Geräts muss der Nutzer StromNow unverzüglich informieren. StromNow wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um das Nutzerkonto und die Daten zu schützen.
6.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die Ladeinfrastruktur sachgemäß zu nutzen und etwaige Beschädigungen unverzüglich dem Anbieter zu melden.
6.6 Verantwortlichkeit des Nutzers für Ladeprozesse: Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Start, die Überwachung und das Beenden des Ladevorgangs an der Ladesäule. StromNow hat keinen Einfluss darauf, ob der Nutzer den Ladevorgang tatsächlich beendet hat, und haftet nicht für Schäden, die durch das Starten oder Stoppen eines Ladevorgangs entstehen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
6.7 Überwachung und Standzeiten: Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seinen Ladevorgang an der Ladesäule selbst zu überwachen und seine Standzeit zu beachten sowie den Ladevorgang zu beenden. StromNow übernimmt keine Haftung für Empfehlungen, die dem Nutzer durch die App mitgeteilt werden. (Verweis auf 6.6 Verantwortlichkeit des Nutzers für Ladeprozesse)
7. Verbot von Missbrauch
7.1 Nutzer dürfen die Dienste von StromNow nicht missbräuchlich nutzen. Dies umfasst unter anderem:
- Sich als eine andere Person auszugeben,
- Benutzernamen zu fälschen,
- Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern,
- Die Dienste in einer Weise zu nutzen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Dienste beeinträchtigen könnte.
7.3 StromNow behält sich in Fällen von Missbrauch die anwaltliche und/oder gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche und Rechte ausdrücklich vor.
8. Gewährleistung
8.1 Gewährleistungsausschluss für Internetzugang und Fremdleistungen: Wir übernehmen keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit deines Internetzugangs sowie sonstige Fremdleistungen (z.B. Mobilfunkleistungen), die für die Nutzung unserer Website, App und/oder Dienste erforderlich sind. Dies bedeutet, dass wir für Probleme oder Ausfälle, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und die Nutzung unserer Angebote beeinträchtigen könnten, nicht verantwortlich sind.
8.2 Hinweis zu Risiken der Nutzung: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung unserer Website und/oder App die für Dienste dieser Art typischen Risiken birgt. Dazu zählen insbesondere Gefahren, die durch den Diebstahl von Passwörtern sowie Manipulation, Hacking und andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer durch Dritte hervorgerufen werden. Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren, jedoch wird dadurch keine Einstandspflicht begründet. Die Nutzung der App und/oder Website erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
8.3 Umgang mit technischen Störungen: Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs unserer Website und/oder App führen. Wir geben unser Bestes, technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu beseitigen und die Funktionstüchtigkeit unserer Angebote bestmöglich aufrechtzuerhalten.
9. Haftung
9.1 StromNow übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit keine Haftung für jegliche Art von Schäden, die direkt oder indirekt aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der von StromNow bereitgestellten Software oder Dienste resultieren.
9.2 Dies umfasst insbesondere jegliche Haftung für Betriebsunterbrechungen, Datenverlust, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden jeglicher Art.
9.3 StromNow haftet insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund von Fehlern, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übertragung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtigen Inhaltsangaben, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Software oder Dienste entstehen können, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9.4 StromNow übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen, etwaige Fehlleitungen, fehlerhafte Preisangaben, Ladeempfehlungen und weitere Angaben.
9.5 StromNow haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Ladeinfrastruktur von Drittanbietern entstehen.
9.6 StromNow übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Funktionalität der Ladeinfrastruktur sowie für die Genauigkeit der Fahrzeugdaten, Routing-Informationen, Intelligence-Charging-Informationen und StromNow-Intelligence-Informationen.
9.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
9.8 Haftungsausschluss für Fehlfunktionen der App: Alle Ladekosten, die durch Fehlfunktionen der App, für die StromNow nicht verantwortlich ist oder welche außerhalb des Einflussbereichs der StromNow liegen, einschließlich der Kommunikation mit Lade-Netzwerken oder CPOs (Charge Point Operators), entstehen, trägt der Nutzer vollständig selbst. Der Nutzer ist auch verantwortlich für alle Kosten eines Ladevorgangs, selbst wenn der Ladevorgang aufgrund eines App-Fehlers nicht beendet werden kann. Die App gibt nach dem Start des Ladevorgangs einen Hinweis zum Beenden des Vorgangs, den der Nutzer in der App bestätigen muss. Mit dieser Bestätigung erklärt sich der Nutzer einverstanden. Der Ladevorgang kann vom Nutzer jederzeit an der Ladesäule beendet werden. Sollte der Nutzer den Ladevorgang nicht über die App beenden können, muss dieser den Ladevorgang manuell an der Ladesäule beenden. Der Nutzer erhält beim Start des Ladevorgangs einen Hinweis, dass er den Ladevorgang beenden muss.
9.9 Kosten und Zeiträume: StromNow haftet nicht für die Höhe der entstehenden Kosten und die Dauer der Ladevorgänge. Auch für zusätzliche Kosten, die dem Nutzer nicht vorher angezeigt wurden, die aber bei einem Ladevorgang an einer E-Ladesäule üblich sind (eine kWh im Bereich von 0,01 - 3,00 €) und deren Mitteilung damit nicht in den Verantwortungsbereich der StromNow fällt, übernimmt StromNow keine Haftung. Diese sind vollständig vom Nutzer zu tragen.
9.10 Alle Messwerte und Daten, die StromNow dem Nutzer über einen Ladevorgang anzeigt, können ungenau sein und sind ohne Gewähr. Der Nutzer muss diese Informationen selbst an der Ladesäule überprüfen. Sofern StromNow die Daten und Messwerte vom Ladesäulen-Betreiber erhält, stellt StromNow diese in der App bereit. StromNow erhält diese Daten vom Ladesäulen-Betreiber/Lade-Netzwerk und hat somit keinen Einfluss darauf, wann diese dem Nutzer in der App bereitgestellt werden können. (Verweis auf 9.8 Haftungsausschluss für Fehlfunktionen der App)
9.11 StromNow übernimmt keine Haftung für die Qualität oder die Herkunft des Stroms.
10. Nutzung von RFID-Karten
10.1 Die Nutzung der von StromNow bereitgestellten RFID-Karten erfolgt auf eigene Gefahr. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Kunde ist verpflichtet, die RFID-Karte sorgfältig aufzubewahren und sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff darauf erhalten.
10.2 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch Verlust, Diebstahl oder Missbrauch der RFID-Karte entstehen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über den Verlust oder die Beschädigung der RFID-Karte zu informieren.
10.3 Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung der RFID-Karte kann der Kunde gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr in Höhe von 50€ bei einer Mirror-Card und 10€ bei einer Classic-Card eine Ersatzkarte beantragen.
11. Bereitstellung von RFID-Karten für Abonnement-Kunden
11.1 Inklusivleistung der RFID-Karte
11.1.1 Im Rahmen unseres Abonnement-Modells erhält jeder Abonnement-Kunde in Deutschland eine RFID-Karte zur Nutzung unserer Dienstleistungen ohne zusätzliche Kosten, sofern dies in der Leistungsbeschreibung des Abos in der App entsprechend aufgeführt ist. In der Leistungsbeschreibung der App finden Sie zudem spezifische Details dazu, welcher Typ von Ladekarte enthalten ist.
11.1.2 Die RFID-Karte ermöglicht den Abonnement-Kunden den Zugang zu unseren Ladenetzwerken und anderen damit verbundenen Dienstleistungen.
11.1.3 Eine RFID-Karte steht nur und ausschließlich unseren Abonnement-Kunden, die die Leistungen der StromNow nicht im Rahmen einer kostenlosen Testversion nutzen, zu.
11.1.4 Sollte in der Leistungsbeschreibung des Abos keine kostenlose Ladekarte enthalten sein, gilt dieses Angebot nicht und es wird keine kostenfreie Ladekarte bereitgestellt.
11.2 Verfügbarkeit und Warteliste
11.2.1 Sollte die RFID-Karte vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Abonnement-Kunde darüber informiert und hat die Möglichkeit, sich in eine Warteliste eintragen zu lassen.
11.2.2 Die Eintragung in die Warteliste erfolgt manuell durch den Kunden, sobald der Abonnement-Kunde den Wunsch nach einer RFID-Karte äußert. Für den Fall, dass die Warteliste nicht zugänglich ist, kann die Eintragung durch den StromNow Support erfolgen.
11.2.3 Die Abonnement-Kunden auf der Warteliste werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung berücksichtigt. Sobald wieder RFID-Karten verfügbar sind, werden diese an die Kunden auf der Warteliste nach der Reihenfolge der Eintragung vergeben.
11.2.4 Wir bemühen uns, die Wartezeit so kurz wie möglich zu halten. Eine bestimmte Frist für die Bereitstellung der RFID-Karte kann jedoch nicht garantiert werden.
11.3 Nutzung und Haftung
11.3.1 Bis zur Bereitstellung der RFID-Karte kann der Abonnement-Kunde alternative Zugangsmöglichkeiten zu unseren Dienstleistungen nutzen, sofern diese verfügbar sind und entsprechend angeboten werden.
11.3.2 Für etwaige Verzögerungen oder Unannehmlichkeiten, die durch die Nichtverfügbarkeit der RFID-Karte entstehen, übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, die Verzögerung ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
11.3.3 Der Kunde wird informiert, sobald die RFID-Karte verfügbar ist und die Übergabe erfolgen kann.
11.3.4 Sobald die RFID-Karte dem Kunden übergeben wurde, gelten die allgemeinen Bedingungen zur Nutzung und Haftung der RFID-Karte.
12. Änderungen der Preise
12.1 Als offizieller Verkäufer und Vermittler von Ladestrom setzen wir unsere eigenen Preise. Aus diesem Grund arbeiten wir mit dynamischen Preisen, die sich aus den Preisen und Bedingungen im Markt zusammensetzen. Deshalb kann es zu Preisänderungen kommen. Die aktuellen Preise werden stets in Ihrer StromNow App angezeigt. Während eines Ladevorgangs ändert sich der Preis nicht, Sie laden zu dem Preis, zu dem Sie den Ladevorgang gestartet haben. Jedoch können sich die Preise jederzeit ändern, weshalb Sie in der Pflicht sind, den Preis, zu dem Sie laden möchten, vorab zu prüfen.
13. Änderungen der Nutzungsbedingungen
13.1 StromNow behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Dies umfasst alle Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und kann aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wirtschaftlichen Gegebenheiten oder unvorhersehbaren Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung erfolgen. Im Falle von Änderungen wird ein transparenter Hinweis bereitgestellt. Außerdem kann der Vertragspartner binnen einer Frist von sechs Wochen der Vertragsänderung widersprechen. Zudem wird eine Kündigungsmöglichkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen eingeräumt.
13.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen werden auf der Website von StromNow und/oder innerhalb der Anwendung veröffentlicht. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich regelmäßig über etwaige Änderungen zu informieren.
13.3 StromNow wird sich bemühen, die Nutzer über wesentliche Änderungen zu informieren, behält sich jedoch das Recht vor, dies nach eigenem Ermessen zu tun oder darauf zu verzichten.
14. Laufzeit und Beendigung
14.1 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und StromNow ist unbefristet und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
14.2 Die Kündigung kann durch den Nutzer über das Nutzerkonto oder per E-Mail an hello@stromnow.app erfolgen. StromNow kann die Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) an die beim Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
14.3 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags verliert der Nutzer jeglichen Zugang zu den Diensten und zum Nutzerkonto. StromNow ist berechtigt, nach der Kündigung alle Daten des Nutzers zu löschen.
15. Datenschutz
15.1 Der Schutz und die Sicherheit der persönlichen Daten der Nutzer haben für StromNow höchste Priorität. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.
15.2 Nähere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten sind in der Datenschutzerklärung von StromNow zu finden, die unter www.stromnow.com/en/mobile/privacy-policy-app abrufbar ist.
15.3 Der Nutzer stimmt zu, dass seine persönlichen Daten für die Bereitstellung und Verbesserung der Dienste verwendet werden dürfen. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, wobei dies die Nutzung der Dienste einschränken kann.
16. Erweiterte Nutzungsbedingungen für spezifische Dienste
16.1 Referral-Programm: StromNow kann ein Referral-Programm anbieten, bei dem Nutzer für das Werben neuer Nutzer Belohnungen erhalten. Die Bedingungen für dieses Programm werden separat kommuniziert. Missbrauch des Referral-Programms, wie z.B. das Anlegen von Fake-Konten, führt zur Disqualifikation und zum Verlust sämtlicher Prämien.
16.2 Ladestationen: Nutzer können über die Plattform von StromNow Informationen zu Ladestationen abrufen und Ladevorgänge steuern. StromNow übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder Funktionstüchtigkeit der Ladestationen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die Ladestation für das eigene Fahrzeug geeignet ist und ordnungsgemäß genutzt wird. Bei jeglichen Schäden, die durch die Ladestation oder die falsche Benutzung hervorgerufen werden, liegt die Haftung beim Benutzer. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
16.3 Kommunikation mit Ladestationen: Die App von StromNow ermöglicht die Kommunikation mit kompatiblen Ladestationen, um Ladevorgänge zu starten, zu stoppen und zu überwachen. Für die reibungslose Funktion dieser Kommunikation ist es notwendig, dass die Ladestation kompatibel und ordnungsgemäß angeschlossen ist. StromNow übernimmt keine Haftung für Probleme, die aus der Inkompatibilität oder Fehlfunktion der Ladestation resultieren. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch nicht für sonstige Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der StromNow, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
17. Salvatorische Klausel:
Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
18. Anbieterkennzeichnung, Kundendienst:
StromNow UG (haftungsbeschränkt)
Karl-Liebknecht Straße 47, 12529 Schönefeld
E-Mail: hello@stromnow.app
Handelsregister: HRB 16579
Registergericht: Cottbus
Vertreten durch den Geschäftsführer: Fabian Hoffmann
19. Schlussbestimmungen
19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Kontakt
Telefon: +49 341 97857093
E-Mail: hello@stromnow.app
Stand: 16. November 2024